Lektion 4 von 5 Durchführungsbestimmungen
Durchführungsbestimmungen

Was die EU-Kommission
noch konkretisiert.

Der EU AI Act gibt den Rahmen vor. Die Details werden durch delegierte Rechtsakte, Durchführungsrechtsakte und technische Standards konkretisiert. Hier finden Sie den aktuellen Stand.

Delegierte Rechtsakte & Durchführungsrechtsakte

Art. 64 EU AI Act
EU AI Office – Eingerichtet
Aktiv
Das EU AI Office (KI-Büro) wurde bei der EU-Kommission eingerichtet und ist seit August 2025 operativ. Es überwacht GPAI-Modelle, entwickelt den Code of Practice und koordiniert die nationale Durchsetzung.
Auswirkung für Unternehmen
Erste Ansprechstelle für GPAI-Fragen auf EU-Ebene. Veröffentlicht Leitlinien und den Code of Practice.
Art. 56 EU AI Act
Code of Practice für GPAI-Modelle
In Entwicklung
Das EU AI Office entwickelt gemeinsam mit GPAI-Anbietern, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einen Code of Practice. Dieser konkretisiert die Pflichten aus Art. 53–55 für GPAI-Anbieter.
Auswirkung für Unternehmen
Unternehmen, die GPAI-Modelle nutzen oder integrieren, sollten den Code of Practice verfolgen. Er wird die Compliance-Anforderungen für GPAI präzisieren.
Art. 7 EU AI Act
Delegierte Rechtsakte zu Anhang III
Ausstehend
Die EU-Kommission kann durch delegierte Rechtsakte neue Bereiche in Anhang III (Hochrisiko-KI-Liste) aufnehmen oder bestehende streichen. Kriterien: Anzahl betroffener Personen, Schwere des Schadens, Reversibilität.
Auswirkung für Unternehmen
Neue KI-Anwendungen könnten als Hochrisiko eingestuft werden. Regelmäßige Überprüfung des AI Registers auf neue Hochrisiko-Kategorien erforderlich.
Art. 70 EU AI Act
Nationale Marktüberwachungsbehörden
Erwartet
Jeder EU-Mitgliedstaat muss eine nationale Marktüberwachungsbehörde für den EU AI Act benennen. Deutschland hat noch keine abschließende Entscheidung getroffen (Stand: Juni 2026). Kandidaten: Bundesnetzagentur, BSI, neue Behörde.
Auswirkung für Unternehmen
Sobald die deutsche Behörde benannt ist, ist sie der offizielle Ansprechpartner für Compliance-Fragen und Prüfungen. Modul 7 wird sofort aktualisiert.
Art. 40 EU AI Act
Harmonisierte technische Standards (CEN/CENELEC)
In Entwicklung
CEN und CENELEC (europäische Normungsorganisationen) entwickeln harmonisierte technische Standards für Hochrisiko-KI-Systeme. Diese Standards konkretisieren, wie die Anforderungen aus Art. 9–15 technisch umzusetzen sind.
Auswirkung für Unternehmen
Sobald harmonisierte Standards veröffentlicht sind, gelten sie als Vermutung der Konformität. Unternehmen, die diese Standards einhalten, sind automatisch konform.

Wo Sie sich selbst informieren können

EU AI Act – Volltext (Deutsch)
eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32024R1689
Der offizielle Volltext der Verordnung (EU) 2024/1689 auf EUR-Lex.
EU AI Office
digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/ai-office
Offizielle Website des EU AI Office mit Leitlinien, Code of Practice und aktuellen Neuigkeiten.
EU AI Act Tracker
artificialintelligenceact.eu
Inoffizieller, aber sehr nützlicher Tracker für Fristen, delegierte Rechtsakte und Implementierungsstand.
Bundesministerium für Digitales (BMWK)
bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/kuenstliche-intelligenz.html
Deutsche Perspektive: nationale Umsetzung, Förderprogramme, Behördenentscheidungen.
Merksatz: Der EU AI Act wird durch 3 Instrumente konkretisiert: delegierte Rechtsakte (Anhang III, Art. 7), Durchführungsrechtsakte (technische Details) und harmonisierte Standards (CEN/CENELEC, Art. 40). Alle drei können Compliance-Anforderungen ändern.
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